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Meine Vorbehalte und Bemerkungen zur Taktik bezüglich des AKWs Temelín.
PhDr. Vladimír Just CSc.

Motto(Friedrich Dürrenmatt): "Die Physik ist eine viel zu ernste Sache dafür, daß wir sie bloß den Physikern überlassen könnten. Die Resultate der Physik betreffen alle. Was alle betrifft, sollen auch alle lösen."

Die Vorbehalte zum Atomkraftwerk Temelín lassen sich für mich in vier grundsätzliche Gruppen gliedern. Ich würde sie als ethische, ökonomische, Sicherheitsbezogene und politische Vorbehalte bezeichnen:

  1. Ethische Vorbehalte: Das bis heute nirgendwo auf der Welt zufriedenstellend gelöste Problem der Lagerung des Abfalls bringt alle Anhänger der Kernenergie in die Situation von Menschen, die bewußt den Kant´schen Imperativ verletzten (und eines der grundlegenden moralischen Prinzipien der Evangelien): "Handle so, daß die Norm deines Verhaltens zu einem allgemeinem Naturgesetz werden könnte!" (Ev. des Hl. Matthäus: "Wie du möchtest, daß sich die anderen zu dir verhalten, so verhalte auch du dich zu ihnen. Das ist die Grundlage des ganzen Evangeliums und der Propheten.") Die zukünftigen Generationen zu belasten und den Nachkommen, ohne sie gefragt zu haben, radioaktive Geschenkpakete tief in die Erde zu vergraben, mit deren Liquidierung wir selbst überfordert sind, ist ohne jeden Zweifel unethisches Handeln, das wir uns selbst in ihrer Rolle nicht wünschen würden. Weiters ist es unethisch, Milliarden und Abermilliarden in die Atomindustrie zu stecken und gigantische Kraftwerke zu bauen, derentwegen, damit sie sich rechnen, wir gezwungen sein werden, den Energieverbrauch zu erhöhen, keineswegs zu senken, denn genau mit diesen Milliarden
    1. hungern wir die Entwicklung sauberer Energien aus erneuerbaren Energiequellen (hauptsächlich aus der Sonne) aus und schieben damit den Zeitpunkt hinaus, da sie fähig sein werden, die bisher nicht erneuerbaren Energiequellen komplett zu ersetzen, und
    2. schaffen wir keinen Anreiz zu einem energiesparendem Verhalten. Das ist insbesondere in der Tschechischen Republik erschütternd, wo wir pro erzeugter Einheit Bruttoinlandsprodukt um ca. 2/3 mehr Energie verbrauchen, als das dem europäischen Durchschnitt entspricht. Und schließlich ist es auch unethisch, daß das AKW Temelín bloß zum Preis eines Etikettenschwindels errichtet wurde. Eine bewußte Lüge ist immer und überall unethisch. Die Betreiber von Temelín (CEZ) belogen 10 Jahre lang die tschechische Öffentlichkeit und die Politiker, fälschten Daten über den Preis und die Fristen (von 40 Mrd. über 67, 80, 90 bis zu den heutigen mehr als 100 Mrd. Kronen, die Inbetriebnahme wurde alljährlich verschoben). Ehemalige Politiker, in ihrer Funktion hauptsächlich von 1990 - 1992, aber auch später, sagen heute durchwegs, daß, wenn sie damals die Informationen gehabt hätten, die sie heute haben, daß sie dann nie ihre Zustimmung zum Weiterbau gegeben hätten. Das AKW Temelín ist also ein babylonischer Turm aus Lügen. Die angeführten ethischen Vorbehalte sind für mich persönlich am wichtigsten. Aber aus psychologischen Gründen greifen diese Argumente bei vielen meiner Mitbürger nicht: es ist nicht allzu taktvoll, den Nachbarn daran zu erinnern, daß er 10 Jahre an der Nase herumgeführt wurde, daß er sich belügen ließ - und es ist für den "geprellten" Nachbarn in keiner Weise angenehm, sich diese Tatsache einzugestehen. Lieber wird er sich weiterhin verschiedene Illusionen über sich selbst machen.

  2. Ökonomische Vorbehalte: Das AKW Temelín ist konkurrenzlos das teuerste Bauwerk in der Geschichte des Tschechischen Staates - und der Tschechische Staat braucht es dazu gar nicht. Das gesamte Potential an alternativen Energiequellen übersteigt bei uns (nach dem Regierungsmaterial "Die Risiken des Fertigbaus des AKW Temelín", das Mitte der 90-er Jahre der damalige Minister Vladimír Dlouhý vorlegte) die Kapazität von Temelín: in Summe sind es 2 800 MW. CEZ errichtet das Kraftwerk überwiegend zum Energieexport, wobei alle Risiken (Abfall, Brennstofftransport, Einfluß auf die Umwelt) im eigenen Land bleiben. In den Preis des Baues sind dabei die Kosten für sein Abwracken, die Entsorgung des Abfalls usw. überhaupt nicht eingerechnet. Kuzvarts Vorgänger, Umweltminister Bursík rechnete vor, daß mit den Kosten für Temelín vier Dampf-Gaskraftwerke errichtet werden könnten. Darüber hinaus ist die sog. Energieautonomie in einer Zeit des sich integrierenden Europas ein ökonomischer Unsinn. Warum sollte man zum Preis des Risikos ein Kraftwerk bauen und die Energie subventioniert exportieren, wenn es ohne Probleme möglich ist, Strom aus technisch fortgeschritteneren Ländern mit besseren natürlichen Voraussetzungen einzuführen. Auf diese Vorbehalte hören meine Mitbürger viel besser (deshalb empfehle ich sie wärmstens), aber es kamen ihnen in den letzten 10 Jahren noch keine Informationen zu Ohren, leider, daß die österreichische Seite ihrem "ärmeren Nachbarn" einen entsprechenden finanziellen Gegenwert - eine Kompensation - für eine Unterlassung des Betriebes angeboten hätte. Daß sie z. B. gesagt hätte: gut, Ihr wrackt Temelín ab, und wir bauen Euch dafür (oder tragen dazu bei) ein Dampf-Gaskraftwerk, oder unterstützen Euch mit moderner Technologie, usw. Unsere Seite würde so etwas wahrscheinlich ablehnen, aber psychologisch und medial würde sie auf der ganzen Linie verlieren. Je großzügiger (und sei es nur symbolisch) so ein Angebot wäre, um so eindeutiger wäre die Niederlage der tschechischen Pro-Atom-Lobby in den Augen der öffentlichen Meinung. So etwas wäre entschieden wirkungsvoller, als tausend Blockaden.


  3. Vorbehalte in bezug auf die Sicherheit: Dank der Medien ist bei uns eine bagatellisierende Ansicht über die Sicherheit von Atomkraftwerken allgemein, und Temelíns insbesondere, sehr tief verwurzelt (die sog. "Tschernobyl-Lüge", die von einigen unserer Journalisten und Politiker systematisch verbreitet wird). Unsere Zeitungsleute, Kommentatoren und Politiker berufen sich auch immer wieder auf die als "neutralen" Schiedsrichter in Sicherheitsfragen bezeichnete Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), wie Miloš Zeman gern vieldeutig und hämisch anführt, "mit Sitz in Wien". Selten wird betont, daß diese einflußreiche Pro-Atom-Agentur das Beschwichtigen der Öffentlichkeit im wesentlichen in ihrer Arbeitsdefinition hat, daß sie noch vor 15 Jahren eine Havarie in Kraftwerken des Tschernobyl-Typs absolut ausgeschlossen hat, daß ihr Vorsitzender Hans Blix noch 14 Tage nach Tschernobyl mit dem Helikopter über das betroffene Gebiet geflogen ist und die Welt pharisäerhaft beruhigte, daß eigentlich gar nichts so Schlimmes passiert sei, daß die Menschen normal auf ihren Feldern arbeiten, daß Autos über die Straßen fahren, usw. Über die Havarie in Three-Mile-Island (und andere Atomunfälle weltweit) weiß unsere Öffentlichkeit überhaupt nichts. Die Wirkung der Strahlung, die Erhöhung der Umgebungstemperatur, eine Änderung der Niederschlagsverhältnisse, die Menge des Tritiums im Wasser - das alles sind für die tschechische Öffentlichkeit einfach unbekannte Sachverhalte. Deshalb beunruhigt sie auch die anderswo inakzeptable Tatsache einer fehlenden Gesamt-Umweltverträglichkeitsprüfung (EIA) ebensowenig, wie die skandalöse "potemkinsche" Zusammensetzung der Kommission, die nun den Einfluß des AKWs Temelín auf die Umwelt überprüfen soll. Hier bleibt die Anti-Atom-Argumentation noch vieles schuldig. "Günstig" für die Anti-Atom-Stimmung andererseits wirkt die unendliche Kette an Gebrechen und Unfällen - allerdings lassen die tschechischen Medien die Informationen darüber meistens in den Händen der Leitung von Temelín, weder die österreichische Seite noch die tschechischen Anti-Atom-Aktivisten kommen da zu Wort. Das ist ein ernster Fehler! Es ist nötig, wieder und wieder daran zu erinnern, daß es nirgends auf der Welt denkbar ist, daß eine unabhängige Kommission, die den Einfluß eines Bauwerkes auf die Umwelt untersuchen soll, unter anderem die Bauherren selbst bilden (siehe die zwei Vertreter des Gregr´schen Industrie-Ministeriums). Das ist absolut unannehmbar und skandalös. Das ist genauso, als ob die Schädlichkeit des Rauchens eine Kommission untersuchen würde, die von Vertretern der Tabak-Konzerne gebildet wird. Es ist nötig, immer wieder aufs neue die Frage zu stellen, warum der Bau des AKWs Temelín nicht standardgemäß einer Kontrolle seines Einflusses auf die Umwelt unterzogen wurde, wie alle anderen Groß-Bauwerke in der Tschechischen Republik auch.


  4. Politische Vorbehalte: Die Möglichkeit (wie Minister Gregr schon angedeutet hat), daß es nicht bei Temelín bleiben könnte, würde in Zukunft den Anteil der Atomenergie an der Stromproduktion (u.a. auf Kosten der Produktion aus diversifizierten erneuerbaren Quellen - siehe mehr z.B. das Deutsche Programm für den Atom-Ausstieg, über das man hier überhaupt nichts weiß) über das erträgliche Maß anheben. Dabei gilt das Verhältnis (beschrieb einst schon Robert Jungk), daß, je wichtiger die Atomenergie, insbesondere in großen, zentralisierten Kraftwerken, um so höher der Grad an Verheimlichung, Bewachung, Kontrolle, ergo: je zentralisierter, um so weniger frei, offen, liberal ("polizeilicher") der Staat. Für dieses Verhältnis herrscht bei uns gleichfalls wenig Verständnis. Es ist nötig, die Bürger darauf aufmerksam zu machen (siehe die großen strategischen Manöver beim Transport von Brennstäben z.B. in Deutschland). Bei uns gilt ein anderes Verhältnis - je mehr Atom, um so großer die Entlastung für Nordböhmen. (Ich erinnere, daß Nordböhmen als Modell einer entsiedelten "Mondlandschaft" kurz nach der Revolution 1989 emotionell ein ungemein starkes politisches Thema war). Über andere Alternativen, als die Alternative Atom- versus Kohle wissen die Medien bei uns nichts, die Journalisten informieren sich darüber nicht, die Politiker wollen darüber nicht wissen. Dagegen hat etwas gemacht zu werden!
Übersetzung: Bernhard Riepl





15 Jahre Tschernobyl - Was tun mit Temelín? Vorstellung der Aktion "Gemeinsam für Sonne und Freiheit!"

von: Bernhard Riepl, war acht Jahre grüner Gemeinderat in Sandl, O.Ö., seit 1997 in einer Sprachenschule in Budweis, Südböhmen, tätig.


Rückblick: 1986, ein Frühling wie kein anderer. Gut kann ich mich erinnern an die Zeit, als es in der Schule plötzlich hieß: "Wandertage werden abgesagt", oder "Im Turnunterricht keine Fußballspiele mehr im Freien." Für viele jener Bauern, die im Herbst des Jahres 2000 an den österreichisch-tschechischen Grenzen erlebten, dass Spitzenpolitiker in Wien, Prag und Brüssel von sich aus kaum den kleinen Finger rühren, wenn sie nicht zum Handeln gezwungen werden, bedeutete Tschernobyl fast 15 Jahre zuvor mehr als "nur Angst vor der unsichtbaren Strahlengefährdung". So wie heute, in Zeiten von BSE und Maul- und Klauenseuche die Perspektive eines ganzen Berufsstandes in ihren Grundfesten erschüttert wird, bedeutete das Jahr 1986 für viele landwirtschaftliche Betriebe in Mitteleuropa eine ganz reale Bedrohung. "Wenn du deine Erzeugnisse nicht mehr verkaufen kannst, dann kannst du gleich aufgeben auch". Eine ähnliche Frage stellten sich damals auch viele Jugendliche: "Was ist das für eine Gesellschaft, die mir die Zukunft bereits jetzt zu stehlen droht?"

Nachdem am 5. November 1978 Österreich die Inbetriebnahme seines AKWs in Zwentendorf per Referendum abgelehnt hatte, war das Jahr 1986 mit Tschernobyl wohl eine entscheidende Bestätigung. In Österreich hatte sich eine klare Mehrheit für eine Energiepolitik ohne AKWs herausgebildet. Dieser Konsens ist demokratiepolitisch sehr breit abgesichert. In Österreich! Noch nicht ganz so in der Bundesrepublik Deutschland und leider überhaupt nicht in der Tschechischen Republik. Das ist ein Aspekt, der im Widerstand gegen AKWs, und insbesondere gegen Temelín, meiner Meinung nach bisher zu kurz gekommen ist.

Ich besuchte in eben den verhängnisvollen April- und Maitagen des Jahre 1986 erstmals in meinem Leben mein nördliches Nachbarland, das sich damals noch Tschechoslowakei genannt hatte. Vieles hat sich seit damals verändert. Was sich nicht verändert hat, ist aber die Tatsache, dass die Tragödie von Tschernobyl in Böhmen völlig anders erlebt wurde, als in Österreich.

Während auf der einen Seite der Grenze keine Kühe mehr auf den Weiden zu sehen waren, grasten Ende April 1986 vielleicht 20 km weiter nördlich die Rinderherden der Kolchosen, ganz so als ob nichts passiert wäre. Es regnete, und Mairegen ist ja bekanntlich etwas Positives. In den tschechoslowakischen Medien wurden kaum Berichte über die radioaktiven Wolken über Europa gebracht. In den Labors waren die Mitarbeiter angehalten worden, keine diesbezüglichen Daten zu veröffentlichen.

Die Zeit hat sich zum Glück wirklich verändert. Tatsache ist aber, dass Tschernobyl im tschechischen Unterbewusstsein keineswegs die Spuren hinterlassen hat, die in Österreich immer noch wirken. Das erklärt zum Teil auch die massive Verbitterung, die die Grenzblockaden in Tschechien ausgelöst haben, vor allem, als sie durchgehend erfolgten, sodaß ein Ausweichen nicht mehr möglich war.

Nach der Wende 1989 gab es dann Diskussionen, ob man den Bau in Temelin weiterführen sollte. Premierminister Pithart, ein ernstzunehmender Kandidat als Nachfolger von Präsident Havel bei den Wahlen 2003, sprach sich aus mehreren Gründen dagegen aus. Er fand aber für seine Argumente keine Mehrheit im Kabinett. Man einigte sich schließlich darauf, dass statt der ursprünglich geplanten vier Reaktorblöcke nur mehr zwei errichtet werden sollten. Dem damals noch negativ bewerteten Argument, es handle sich bei Temelín um ein Relikt des Sowjetkommunismus hielt man recht geschickt entgegen, man würde die Sicherheitseinrichtungen von der US-Firma Westinghouse ausführen lassen. Damit hatte Temelín imagemäßig stark gepunktet.

Eine zweite Sache, die vielen Leuten Temelín als das kleinere Übel erscheinen ließ, hat in Nordböhmen ihre Wurzeln. Die Lebensbedingungen dort waren u.a. durch die Abluft der Kohlekraftwerke wirklich dramatisch. Diese Kraftwerke sind heute größtenteils mit Filtern ausgestattet, oder geschlossen. Dennoch, in diesen Regionen wird immer noch mit schlechter Kohle geheizt. Die Menschen können sich Investitionen für bessere Technologien oft einfach nicht leisten. Dass die Situation im Norden der Tschechischen Republik wirklich ein Problem ist, zeigt auch die Statistik, die in diesen Regionen eine kürzere durchschnittlichere Lebenserwartung ausweist, als im Rest des Landes.

Kurz und gut: Während Temelín in Österreich fast ausschließlich negative Assoziationen hervorruft, stellt dieses nun schon jahrzehntelang immer "fast fertige" Atomkraftwerk bei vielen tschechischen Bürgerinnen und Bürgern einen Fortschritt dar. Und bei gar nicht so wenigen tschechischen Gemütern lösen gerade die österreichischen Aktivitäten eine reflexartige Verteidigungshaltung aus. "Da wollen uns die Österreicher, die uns in Jahrhunderten meist unterdrückt aber nie bezwungen haben, nun als künftige Konkurrenten ökonomisch schädigen. Was würden die wohl sagen, wenn wir beispielsweise verlangen würden, sie müssten ihr größtes Bauwerk, den Stephansdom z.B., niederreißen?

Vor diesem Hintergrund wird der Widerstand gegen Temelín erst dann als solcher wirksam, wenn er den diversen, oft gar nicht registrierten, historischen und psychologischen Fallstricken ausweicht.
Ich halte es daher für unabdinglich:

1) glaubwürdig klarzustellen, dass es jenen, die sich gegen AKWs allgemein und insbesondere gegen Temelín aussprechen, nicht darum geht, jemanden in Tschechien zu schädigen.

2) gleichermaßen Halbherzigkeiten und heuchlerische Argumente zu kritisieren. Mit der Kritik "Tschechien brauche den Strom nicht!" kommt man nicht weit. Wenn der Im- und Export von Waren und Dienstleistungen auf der ganzen Welt (leider fast schrankenlos) Norm ist, warum sollte das dann für Tschechien verboten sein? Mit einer derartigen Argumentation verstärkt sich der existierende Verdacht, eigentlich gehe es den Interessen , die hinter dem Temelín - Widerstand stehen, primär darum, den Wert der CEZ - Aktien zu drücken, um dann billig zugreifen zu können. Dafür, dass die französische Atomgesellschaft EdF oder die deutsche Atomfirma EON dank der Ökologiebewegung auf Kosten der tschechischen Atomwirtschaft ihr Geschäft des Lebens machen, bin ich mir aber jedenfalls zu schade.

3) seriös zu belegen, dass erneuerbare Energien sehr wohl, auch zu vernünftigen Preisen, in der Lage sind, die Energieversorgung sicher zu stellen.

Die Basis für eine Revolution in der Energiepolitik liegt meiner Meinung nach in einer guten Vernetzung von AKW - Widerstrand und den Bürgerinitiativen, die sich um die Durchsetzung der erneuerbaren Energien bemühen. Diese Verknüpfung von Widerstand und konstruktivem Engagement mit demokratiepolitisch emanzipatorischem Anspruch wird mittelfristig, zumindest in Europa, ihre Spuren zum Wohle der Allgemeinheit hinterlassen.

Dabei sind verschiedene Aspekte zu berücksichtigen: die Energiepolitik der EU fußt, verfasst in der EURATOM, immer noch auf der sog. "friedlichen Nutzung der Atomenergie". Ein konsequenter Schritt Österreichs wäre also,

a) aus der EURATOM auszusteigen

b) die IAEO mit Sitz in Wien zu einer Statutenänderung mit dem Ziel eines Ausstiegs aus der Atomwirtschaft zu bewegen.

Die Besteuerung fossiler und atomarer Energieträger sollte schrittweise die erneuerbaren Energiequellen, die noch nicht marktfähig sind aber großes Potential haben, sich durchsetzen lassen. Die gigantischen Summen, die bisher in die Atomwirtschaft flossen, sollten für Forschung und Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien verwendet werden.

Ein sehr interessantes Forum in diesem Sinne ist die "Sonnenzeitung", ein "Kind" der beiden Abgeordneten Hans Kronberger (für die FPÖ im EU-Parlament) und Hermann Scheer (für die SPD im Deutschen Bundestag). Eine ähnliche Zeitschrift existiert unter dem Namen "alternativní ENERGIE" auch in Tschechien. Eine andere Art der Vernetzung wird durch den seit 1988 regelmäßig tagenden Solarstammtisch in Wien organisiert.

15 Jahre nach Tschernobyl erscheint es mir an der Zeit, derartige Ansätze zu reflektieren und im Widerstand gegen Temelín einzusetzen.
Sollte es nach der als nicht wirklich ernst zu nehmenden UVP bzgl. Temelín wieder zu Protestaktionen kommen, sollten sich die Politiker in Prag, Wien und Brüssel weiterhin nicht ausreichend mit den Interessen der engagierten Öffentlichkeit auseinandersetzen, schlage ich vor dem Hintergrund der oben geschilderten Überlegungen folgendes vor:

In der Überzeugung, dass die Ökologiebewegung langfristig nur in Verbindung mit demokratiepolitischen Ansätzen eine sinnvolle Basis hat, sollten wir uns darum bemühen, dass in der Tschechischen Republik selber die wesentlichen gesellschaftlichen Kräfte zum Schluss kommen, dass es ohne Temelín weniger Probleme gäbe.
Um Verbündete auf möglichst breiter Basis zu finden und klarzustellen, dass wir sehr wohl bereit sind, die Schwierigkeiten, die Tschechien bei einem Atom-Ausstieg zu bewältigen hätte, zu verstehen und bei deren Lösung mitzuhelfen, kann ein finanzielles Angebot ein sinnvoller Ansatz sein. Da unseren Politikern in Wien dazu noch nichts eingefallen ist, müssen wir BürgerInnen der Grenzregion offenbar auch diese Sache wieder selbst in die Hand nehmen.

Die Infrastruktur dazu bietet die vom Verein "Stop Temelín" betreute homepage www.grenzblockade.at an, die mittlerweile über 40 000 Mal besucht wurde. Den finanztechnischen Verwaltungsaufwand stellt inkl. der ersten Einzahlung dankenswerterweise die Raiba Sandl zur Verfügung. Als Schirmherren bzw. -damen unterstützen wesentliche Repräsentanten aller vier Parteien im O.Ö. Landtag diese Aktion "Gemeinsam für Sonne und Freiheit". Dass es sehr wohl auch um Freiheit geht, hat der Alternativnobelpreisträger und große Österreicher Robert Jungk in seinem Buch "Der Atomstaat" ja eindrucksvoll bestätigt.

Wie könnte die Aktion "Gemeinsam für Sonne und Freiheit" ablaufen?

Ausgehend von den Temelín - Errichtungskosten von ca. 40 Mrd. Schilling würde die Rechnung ergeben, dass, wenn jede/r Bürger/in Österreichs etwa 5000 Schilling zahlen würde, dass man damit Temelín kaufen könnte. Das Ziel sollte aber realistischerweise eher sein, mit symbolischen Beträgen eine breite Wirkung zu erzielen.

Deshalb würde ich vorschlagen, dass jene, die sich an dieser Aktion beteiligen wollen, einmalig einen Betrag von 1000 Schilling (oder 75 Euro) auf das Konto der Aktion "Gemeinsam für Sonne und Freiheit" einzahlen. Jeden 3. Tag, oder kontinuierlich, werden die neu eingelangten Beträge mit Namen und Wohnort der SpenderInnen in der www.grenzblockade.at veröffentlicht (jeden 3. Tag, um zu symbolisieren, dass wir uns selbstverständlich erwarten, dass die Bundesregierung unsere Beiträge mindestens verdoppelt, der 2. frei gelassene Tag steht für das Geld, das die tschechischen Bürgerinnen und Bürger bereits in die nach wie vor nicht funktionierende Anlage in Temelín gepumpt haben - ihr Beitrag zur Förderung der erneuerbaren Energien, ein Beitrag auf Abwegen sozusagen, aber immerhin...).

Die eingezahlte Summe bleibt so lange am Konto, und die Aktion "Gemeinsam für Sonne und Freiheit" wird so lange fortgesetzt, bis zweifelsfrei geklärt ist, dass Temelín nicht mehr als AKW auf der Tagesordnung steht. Dann erst dürfen die Beträge von der Bank freigegeben werden, und zwar mittels von allen O.Ö. Landtagsparteien nominierten Abgeordnete/n (je Partei eine/r) und dem Landeshauptmann. Dann wird das Geld der nicht anonymen Spender zu jeweils gleichen Teilen den Gemeinden der Spender und der jeweiligen Partnergemeinde in Tschechien (sofern noch keine Partnerschaft existiert, hilft der Verein "Stop Temelín" bei der Vermittlung von Kontakten) ausbezahlt, nachdem geklärt und von den Spendern für in Ordnung befunden wurde, welche Anschaffung zur Förderung der erneuerbaren Energien getätigt werden. Selbstverständlich können sich auch Institutionen oder Gemeinden daran beteiligen.

Die anonym eingegangenen Spenden werden ebenso wie die alljährlich anfallenden Zinserträge von den von ihren Parteien als zeichnungsberechtigt ausgewählten Abgeordneten und dem Landeshauptmann nach einstimmigem Beschluss, wofür, zur Förderung von erneuerbaren Energien in Tschechien verwendet.

Ziel ist, sowohl in Österreich als auch in Tschechien, auf kommunaler Ebene Bürgerinitiativen ins Leben zu rufen, deren Anliegen es ist, in ihrer Gemeinde erneuerbare Energien für kommunale Zwecke (Modellcharakter) zu unterstützen. Solarstammtische nach Wiener Vorbild sollten entstehen, nirgendwo sollte noch widerspruchslos behauptet werden können, AKWs seien die einzige Lösung gegen den globalen Treibhauseffekt.

Mit Temelín entscheidet sich ja vermutlich die Richtung, die Europas Energiepolitik in Zukunft einschlagen wird. Das erklärt mitunter die Hartnäckigkeit der "Atomis" in nah und fern, was Temelín betrifft.

Ziel ist auch eine demokratische, soziale, ökologisch unbelastete und friedliche Welt ohne AKWs! Zeigen wir der Chefin der tschechischen Kernsicherheitsbehörde, Frau Drábová, dass die Energieversorgung auch ohne Temelín gesichert werden kann. In einem Interview mit dem tschechischen Magazin "Reflex" betonte sie ja einmal ausdrücklich, dass sie keineswegs eine vorbehaltlose Unterstützerin der Atomenergie sei. Sollten sich Alternativen als sinnvoll erweisen, hätte sie überhaupt nichts gegen sie. Nehmen wir sie beim Wort!

Jährlich sollte vom O.Ö. Landtag berichtet werden, wie sich die Aktion "Gemeinsam für Sonne und Freiheit" entwickelt hat. Sie hätte ihr primäres Ziel erreicht, wenn Temelín keine Bedrohung mehr darstellen wird, könnte aber selbstverständlich weiterlaufen, bis auch das letzte AKW auf dieser Welt zur Ruhe kommt.

Obige Zeilen fußen auch auf einem Text, den der tschechische Theaterhistoriker, Kritiker und Fernsehmoderator Vladimír Just dem österreichischen Temelín - Widerstand gewidmet hat. Ich füge ihn in Übersetzung nun meinen Überlegungen an.







Die Auseinandersetzung um das AKW-Temelin: (Erster Teil)
von Bernhard Riepl | 2002-05-05


Im Herbst 2000, als mit der Ladung der Brennstäbe im südböhmischen AKW Temelin begonnen wurde, entstand eine Protestbewegung, die für die Öffentlichkeit völlig unerwartet war. Zwar verfolgte die österreichische Bevölkerung seit dem Unfall 1986 in Tschernobyl den Bau des in den achtziger Jahren noch vom kommunistischen Regime in Auftrag gegebenen AKWs mit Sorge. Lange Zeit aber hatte es geschienen, als würde der Bau ohnehin nie fertiggestellt werden.Im Österreich nach 1945 wurde neben der Neutralität auch die Ablehnung der Atomenergie zum Bestandteil des nationalen Selbstverständnisses. Vorausgegangen war 1978 ein Referendum, bei dem die Inbetriebnahme des schon schlüsselfertigen AKWs in Zwentendorf bei Wien abgelehnt wurde. Tschernobyl war für diese Entscheidung nur mehr Bestätigung.
Anders als in Österreich hat man in Tschechien kaum ein Problem, in die Zeit vor 1945 zurückzublicken. Im Gegenteil existiert in Tschechien, beginnend mit der Verbrennung des Kirchenreformators Jan Hus 1415, ein Geschichtsbild, das die eigene Nation in einer langen Tradition des Widerstands gegen einen feindlich gesinnten großen Nachbarn sieht (Deutschland und das von ihm ähnlich wahrgenommene Österreich, das anders als Tschechien seine protestantische Vergangenheit und die gewaltsame Re-Katholisierung vergessen hat). Insbesondere die Grenzblockaden und das Gefühl, eingekreist zu werden (wie schon unter Hitler), bewirkten vor diesem historischen Hintergrund in Tschechien eine Abwehrhaltung, die von der Anti-AKW-Bewegung anfangs völlig unterschätzt wurden. In Tschechien existiert so etwas wie eine Urangst, als Nation in der eigenen Identität bedroht zu sein; aus den historischen Erfahrungen heraus verständlich. Anfang September 2000 wurde also von der österreichischen Grenzbevölkerung bei Freistadt erstmals ein Straßengrenzübergang blockiert. Dieser Akt des zivilen Ungehorsams wurde damals auch in der tschechischen Bevölkerung als solcher gewertet und änderte vorerst nicht sehr viel an der Haltung in Tschechien zu Temelin. Grundsätzlich war es den Menschen dort bis dahin eher ein unwichtiges Thema. Sie hatten mit dem Alltag genug Sorgen und akzeptierten mehrheitlich das auch bewusst von der Atomlobby gestreute Argument, dass Temelin nun schon soviel gekostet hätte, und dass es keinen Sinn mache, dieses Projekt nun, da es fast fertig sei, zu stoppen. Die Begeisterung für das AKW hielt sich aber in Grenzen, obwohl nicht wenige Arbeitsplätze in der Region von Temelin abhingen und die Betreiberfirma CEZ massiv in Imagekampagnen investierte und als großzügiger Sponsor auftrat.
Als der Bürgerwiderstand im Land Oberösterreich aber immer stärker wurde (manchmal kamen über 10.000 Leute zu den Treffen an der Grenze), und sich die Menschen in der Peripherie zunehmend nicht mehr von ihren Politikern in Wien vertreten fühlten, bekam die ganze Bewegung eine neue Dimension. Waren ursprünglich die Aktivitäten im Widerstand gegen das AKW-Temelin hauptsächlich von der O.Ö. Landespolitik getragen (ein wesentlicher Impuls dazu war 1997 der Einzug der Grünen ins Landesparlament), begann nun rasch eine regionaleVerselbständigung der Aktivitäten. Schon lange existierte die O.Ö. überparteiliche Plattform gegen Atomgefahren, das Land Oberösterreich installierte dazu offiziell mit Radko Pavlovec, einem gebürtigen Tschechen und Emigranten aus der Zeit vor 1989 einen Landesbeauftragten für die grenznahen Atomanlagen. Der Kampf gegen die Atomgefahr bekam in O.Ö. eine breite politische Absicherung, damit aber auch Steuerung im Sinne einer konservativ geprägten Verteidigung der Heimat.
In den österreichischen Medien wurde zunehmend vom Schrottreaktor Temelin gesprochen, in Tschechien hingegen immer wieder betont, dass das Kraftwerk durch den Einbau westlicher Technologie internationalem Höchststandard entspreche. Solange der Reaktor nicht gestartet war, schenkte der überwiegende Teil der Bevölkerung in Tschechien dieser Argumentation Glauben, u.a. auch deshalb, weil bei vielen österreichischen Aktivitäten kaum Wert darauf gelegt wurde, wie sie in der tschechischen Öffentlichkeit aufgefasst wurden. In Österreich wurde gefordert, dass Tschechien technische Dokumente zur Verfügung stellen müsse. Das wurde von Prag teilweise abgelehnt, wobei das Verhalten des sozialdemokratischen Premiers Zeman an Arroganz tatsächlich kaum zu überbieten war. In der eigenen Bevölkerung wurde diese Arroganz aber lange als adäquate Reaktion auf ein als ähnlich arrogant empfundenes Österreichbild angesehen. In beiden Ländern kam durch die Protestaktionen die politische Elite zunehmend unter Druck. In Österreich bewirkte das eine schroffe Haltung der konservativ-reaktionären Regierung gegen Prag. Die momentane Auseinandersetzung eignete sich ja hervorragend als Revanche dafür, dass Prag die Sanktionen der EU gegen die Regierungsbeteiligung der Haider-FPÖ unterstützt hatte. Die Wiener Regierung hatte aber unterschätzt, daß es in Oberösterreich den Leuten primär doch um Temelin ging, nicht m politische Spiele in Wien. Ganz wesentlich war in dieser Phase Josef Neumüller, der es, mit einer Tschechin verheiratet und etwas tschechisch sprechend, schaffte, als unabhängiger Sprecher der Bewegung bis tief in konservative Kreise hinein anerkannt zu werden, ohne dadurch Grüne und linke Ökologen völlig zu verschrecken. Als dann nach mehreren tage- und wochenlangen Grenzblockaden, u.a. über die komplette Linie zwischen Österreich und Tschechien hinweg, in der tschechischen Grenzregion ein absoluter Stimmungsbruch eintrat, die anfängliche Sympathie mit dem österreichischen Protest umschlug in eine echte Empörung, begannen auf beiden Seiten der Grenze Denkmuster zu greifen, wie sie aus der Diktion, die am Ende der Donaumonarchie vorherrschte, bekannt sind. Mit Globalbegriffen wie die Österreicher und die Tschechen schaukelten sich historische Vorurteile auf und führten zu einem Schulterschluss hinter den jeweiligen nationalen Leithammeln. Nicht nur, dass sich zunehmend der Ton über die Medien verschärfte, kam es auch zu echten Zwischenfällen. So gab es z.B. Bombendrohungen gegen die Organisatoren der Grenzblockaden, die in dieser Phase bis auf wenige Ausnahmen eine reine Sache der österreichischen Seite blieben und anfangs auch von den Behörden unterstützt wurden. In Tschechien organisierten die Kommunisten im Wahlkampf eine symbolische Blockade einer österreichischen ÖMV-Tankstelle und hatten damit politisch Erfolg. Tschechische Krankenschwestern, die im österreichischen Linz arbeiteten, mussten feststellen, dass ihr Auto kaputt gemacht worden war. Es erschienen Schilder in tschechischen Geschäften mit der Aufschrift Eintritt für Österreicher verboten.
Teil zwei wird sich mit dem politischen Mißbrauch der Anti-AKW-Bewegung durch europafeindliche Kräfte beschäftigen, und damit, welchen Ausweg aus dieser Umklammerung die Bewegung gefunden hat. Aufbauend darauf ist eine Vernetzung nach Frankreich durchaus erwünscht. Eine kleine Vorschau finden Sie unter www.energiepartnerschaft.org


Bernhard Riepl ist Mitglied der Grünen O.Ö. und Gründer von Gemeinsam für Sonne und Freiheit.





Die Auseinandersetzung um das AKW-Temelín (Teil zwei)
Bernhard Riepl, Mitglied der Grünen O.Ö. | 2002-05-09


Wie im letzten Archipel geschildert, geriet der Widerstand gegen das AKW Temelín in eine problematische Situation. Die tschechischen Ökologen bekamen zu hören, sie seien im Dienste einer ausländischen Macht tätig.Die Bewegung löst sich aus der "politischen Geiselhaft".
In Österreich hatten sich Aktivisten lange Zeit dafür ausgesprochen, die Verhandlungen der EU im Zusammenhang mit einem Beitritt der Tschechischen Republik dazu zu nutzen, die sicherheitstechnischen Probleme Temelíns mit den Beitrittsverhandlungen zu verknüpfen. Dieser Forderung, die in Tschechien aufgrund der Aussagen der Temelín-Betreiber, es sei ja alles in Ordnung, nicht verstanden und als unfreundlicher Akt empfunden wurde, schlossen sich im Zuge der Debatte die meisten Parteien in Österreich irgendwie an. Ein Hintergrund, der erst langsam wurde, ist in einer unterschiedlichen Sichtweise der Ereignisse nach Kriegsende 1945 zu sehen.
So wie Temelín in Österreich Synonym für "Tschernobyl", in Tschechien aber für "unser größtes Bauwerk" ist, ist der Name des ehemaligen tschechoslowakischen Präsidenten Dr. Edvard Benes in Tschechien gleichbedeutend mit dem neben Staatsgründer Masaryk wichtigsten Mann am Beginn der Republik 1918 sowie dem Exilpräsidenten, der aus London den Widerstand gegen Hitler koordiniert hat. In Österreich und Deutschland hingegen ist Edvard Benes gleichbedeutend mit "Monster", das nach dem Krieg die sog. Sudentendeutschen massakrieren und vertreiben ließ. In Tschechien führen Forderungen aus Österreich, Deutschland und Ungarn wie "Weg mit den Benes-Dekreten" zu Ängsten, dass z.B. Leute, die in Häusern von ehemaligen "Sudetendeutschen" leben, ihr Heim wieder verlassen müßten. Diese Ängste werden natürlich von tschechischen Chauvinisten genährt und missbraucht, gleichzeitig aber ist man in Österreich und Deutschland nicht sensibel genug, um klar festzustellen, dass es zwar bei einigen (z.B. dort wo es um Kollektivschuld geht) der 143 Präsidialdekrete, die in ihrer Gesamtheit die staatliche Verfassung der Kriegs- und Nachkriegs-Tschechoslowakei geregelt haben, Probleme gibt, dass es aber klarerweise nicht um die Absiedlung jener Menschen gehen kann, die in Häusern der 1945/46 ausgesiedelten ursprünglichen deutschsprachigen Bevölkerung leben.
Die Temelín-Debatte war in Österreich ab Mitte 2001 geprägt von dem Volksbegehren, das die Haider-FPÖ Anfang 2002 initiierte und das in der Forderung gipfelte, die österreichische Bundesregierung möge gegen den EU-Beitritt Tschechiens ein Veto einlegen, sofern das AKW Temelín nicht außer Betrieb genommen und abgestellt würde. Eine knappe Million der österreichischen Wahlberechtigten unterschrieb dieses Referendum.
Dabei waren es in ihrer Gesamtheit keineswegs bloß Anhänger der FPÖ, sondern einfach AKW-Gegner, denen ihr Anliegen wichtig war. Es gab aber viele Menschen aus den NGOs, die sich wegen der FPÖ-Initiatorenschaft geweigert hatten zu unterschreiben, obwohl sie AKWs klar ablehnen. Für die FPÖ bot sich mit diesem parteipolitischen "Missbrauch" eines demokratischen Instruments die Chance, ihre Stärke in der Regierung zu testen. Wäre das Ergebnis gut gewesen, hätte man den Koalitionspartner in "die Zange nehmen" und mit Neuwahlen drohen können. Dass sich die Anti-AKW-Bewegung aber großteils nicht zu diesem Parteibegehren bekannte, damit hatten die Strategen kaum gerechnet. Es unterschrieben gerade so viele Menschen, dass dem Thema "Temelín-Widerstand" nach wie vor Bedeutung zukam, es unterschrieben aber andererseits so wenige, dass sich das Thema nicht als Rettungsanker für eine an Bedeutung verlierende FPÖ eignete.
Bereits im April 2001, anläßlich des Tschernobyl-Gedenktages, zu dem sich an der österreichisch-tschechischen Grenze wieder die AKW-Gegner versammelt hatten, entstand die Aktion "Gemeinsam für Sonne und Freiheit". Damit war der Grundstein für eine Debatte gelegt, die in beiden Ländern griff, und die historischen und sonstigen Irritationen nicht unberücksichtigt ließ.
Einzelne Bürger legten je 1000 Schillinge auf ein Sperrkonto, auf dem sich mittlerweile etwa 10 000 Euros befinden. Diese Gelder bleiben solange auf dem Konto, bis Temelín abgestellt wird. Bis zu diesem Zeitpunkt werden mit den Zinsen und projektbezogenen Geldern Projekte zur Förderung erneuerbarer Energien in Tschechien unterstützt. Auf dieser Basis soll ein pädagogischer Effekt einsetzen, im Rahmen dessen funktionierende Modelle vor Augen geführt werden sollen, die zeigen, dass AKWs keineswegs notwendig wären, wie das die Atomlobby, den Leuten in Tschechien einzureden versucht. Die Abwicklung von "Gemeinsam für Sonne und Freiheit" erfolgt auf Basis von Partnerschaften österreichischer und tschechischer Gemeinden. Jenen Kräften, denen es offenbar um anderes als um Temelín ging, wurde dabei ein Spiegel vorgehalten. Jene, denen es primär um die Aufhetzung der Bevölkerung gegangen war, bekamen die Möglichkeit, ihr Engagement unter Beweis zu stellen. Und es zeigte sich rasch, dass, die Vertreter der konservativ-reaktionären Regierungsparteien in Österreich recht zurückhaltend waren, wie unter www.energiepartnerschaft.org zu sehen ist. Jenen Kräften, denen die Polarisierung der Bevölkerung nützte, war es beinahe peinlich, dass da über die Staatsgrenzen hinweg plötzlich die Menschen auf unterer Ebene ganz ohne die übergeordneten Instanzen die Initiative selbst in die Hand nahmen.
Konkretes Ziel ist, dass eine Gemeinde in Südböhmen, deren Bürgermeister sich den AKW-Gegnern gegenüber sehr kooperativ verhielt, energieautark wird. Das heißt, dass nun von den AktivistInnen beider Länder Solaranlagen angeschafft, Windmessungen durchgeführt, Energiesparlampen ausgeteilt werden, usw. In einem Jahr soll in der kleinen Gemeinde Visovatá Pláni ein "Solarschulungszentrum" entstehen, das Interessierte zu Fachleuten im Bereich der erneuerbaren Energien ausbildet. Gleichzeitig erhält damit auch die regionale Ökonomie einen Impuls, da die im Ort vorhandene Pension besser ausgelastet sein wird. Der Verein "Gemeinsam für Sonne und Freiheit" hat seinen Schwerpunkt in Österreich und Tschechien, ist aber laut Statut in der ganzen Welt tätig und würde sich dementsprechend auch über Kontakte in Deutschland, der Schweiz und Frankreich freuen.
Diese Idee einer partnerschaftlichen Problemlösung an der hohen Politik vorbei hat zu bemerkenswerten Ergebnissen geführt. Die Anti-AKW-Bewegung, die intern schon unter beträchtlichen Spannungen gelitten hatte, hat sich gegenüber außen wieder konsolidiert. Manche Politiker in beiden Ländern sind angesichts dieser "Initiative von unten" etwas unsicher geworden, ob sie mit ihrer Wahlkampfstrategie nicht Schiffbruch erleiden würden. Immerhin können sie nun ja nicht mehr so ohne weiteres das Bild verbreiten, die jeweils andern ("Die Österreicher, Die Tschechen") wären ganz schreckliche Typen... Mittlerweile gelingt es der Bewegung, jene Politiker, denen es tatsächlich um anderes als um den AKW-Widerstand gegangen war (z.B. um die Revision der Kriegs- und Nachkriegsgeschichte), als ganz schreckliche Typen zu entlarven. Über die Grenzen hinweg. Europa von unten eben.
Bernhard Riepl, Grüne O.Ö.


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